Wir haben uns seit langem dafür eingesetzt – nun steht es im Koalitionsvertrag der Ampelregierung: Das TÜV- bzw. Dekra-Monopol bei den Führerscheinprüfungen – der TÜV hat es in den westlichen Bundesländern und die Dekra in Ostdeutschland – soll beendet werden.
Das ist gut so! Denn das Monopol ist nicht nur ein Anachronismus, sondern es behindert Fahrschulen auf ihrem Weg zu Mobilitätszentren der Zukunft. So wirft ihnen der TÜV seit Jahren immer wieder Knüppel zwischen die Beine, wenn es darum geht, für den praktischen Unterricht und die praktische Prüfung Elektroautos einzusetzen.
Hoch problematisch sind zudem wochenlange Wartezeiten auf Termine zur Führerscheinprüfung, die entstehen, weil TÜV und Dekra in diesen Bereichen zu wenig Personal einsetzen. Für sie ist das kein Problem: Die Gebühr wird im Voraus bezahlt, und es gibt keine Wettbewerber. Für die Fahrschüler aber schon: Damit sie nicht aus der Übung kommen, buchen sie bis zum Prüfungstermin notgedrungen Fahrstunden. Bei vier Wochen Wartezeit verteuert sich der Führerschein so um rund 1.000 Euro. Noch problematischer ist die Lage für Unternehmen, wenn Stellen in Mangelberufen nicht besetzt werden können, weil Bewerber wegen der Wartezeit noch keinen Führerschein vorweisen können.
Die Situation ist nicht neu: Bereits 2018 hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg den TÜV deshalb einbestellt und eine klare Vorgabe gegeben: Mehr als zwei Wochen Wartezeit werden nicht akzeptiert. Leider hat sich nichts geändert, vielmehr hat sich die Lage eher noch verschärft. Deshalb fordert der BDFU: Wie sonst bei uns üblich, muss auch hier das freie Spiel der Kräfte gelten, bei dem der Bessere gewinnt und Phlegma bestraft wird.