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Gespräch mit dem BMDV

Am 31. Janu­ar 2023 fand in Bonn ein Gespräch zwi­schen dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um und dem BDFU statt. The­men waren unter ande­rem die Umset­zung der 4. EU-Füh­rer­schein­richt­li­nie in natio­na­les Recht, die neue Fahr­schü­ler­aus­bil­dungs­ord­nung, die Abschaf­fung des TÜV- und DEKRA-Mono­pols sowie die Fahr­leh­rer­aus­bil­dungs­ver­ord­nung. Mit­glie­der des BDFU wur­den per Mail über die genaue­ren Inhal­te und Ergeb­nis­se des span­nen­den Ter­mins informiert.

Auch in Ba-Wü kein Online-Theo­rie­un­ter­richt mehr

Ab 1. Janu­ar ist Online-Theo­rie­un­ter­richt auch in Baden-Würt­tem­berg nicht mehr mög­lich. Wie in allen ande­ren Bun­des­län­dern bereits seit Mit­te des Jah­res muss er wie­der aus­nahms­los als Prä­senz­un­ter­richt erteilt wer­den. Wir bedau­ern sehr, dass die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nicht ver­län­gert wur­de. Gleich­zei­tig bestärkt das Schrei­ben des Minis­te­ri­ums unse­re Hoff­nung, dass die Vor­ga­ben des Koali­ti­ons­ver­trags der Bun­des­re­gie­rung („Wir wol­len mehr digi­ta­le Ele­men­te des Füh­r­er­schein­un­ter­richts ermög­li­chen“) bald erfüllt und recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen für Online-Unter­richt in Zei­ten ohne Pan­de­mie defi­niert wer­den. Wir hof­fen, dass dies nicht zu lan­ge dau­ert, damit unse­re Erfah­run­gen nicht ver­lo­ren gehen. Sie­he hier­zu auch die Ergeb­nis­se der Stu­die im Rah­men unse­res Pro­jekts “Fahr­schu­le der Zukunft”.

Hier das Schrei­ben des Ministeriums

Fahr­schu­le der Zukunft – Projektfortschritt

Viel Zeit hat sich Minis­te­ri­al­di­rek­tor Bert­hold Frieß vom Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg genom­men, um sich über den Stand der Din­ge beim BDFU-Pro­jekt “Fahr­schu­le der Zukunft” infor­mie­ren zu las­sen. Das Gespräch ver­lief in sehr ange­neh­mer Atmo­sphä­re. Hier die Pres­se­mit­tei­lung dazu.

Wei­ter­hin kein Online-Unter­richt in Bayern

Auf unse­ren Brief an die Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­en aller Bun­des­län­der mit der Bit­te, Online-Theo­rie­un­ter­richt zu erlau­ben, hat Bay­ern nun geant­wor­tet: Anders als in Baden-Würt­tem­berg bleibt er so lan­ge aus­ge­schlos­sen, bis die Bun­des­re­gie­rung das Fahr­schul­recht ent­spre­chend ändert und Online-Fahr­schul­un­ter­richt auch in Nicht-Kri­sen­si­tua­tio­nen erlaubt.

Ver­kehrs­fach­schu­le: Online-Unter­richt auf Antrag möglich

Gute Nach­rich­ten: Das Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart hat nach lan­gem Hin und Her und inten­si­vem Ein­satz des BDFU dem Antrag der vpa Ver­kehrs­fach­schu­le statt­ge­ben, Unter­richt online zu ertei­len. Fahr­leh­rer­aus­bil­dungs­stät­ten, die sich dies auch wün­schen, kön­nen somit davon aus­ge­hen, dass auch ihr Antrag posi­tiv beschie­den wird.

Online-Unter­richt in Ba-Wü bis Ende 2022 erlaubt

Unser Ein­satz hat sich gelohnt! Das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg ist heu­te unse­rer Bit­te gefolgt und Online-Unter­richt bis 31.12.2022 wei­ter­hin erlaubt. Wir freu­en uns sehr dar­über, haben wir doch mit dem Online-Unter­richt posi­ti­ve Erfah­run­gen gemacht, auf die wir auf­bau­en soll­ten. Des­halb haben wir heu­te Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­en ande­rer Bun­des­län­der auf­ge­for­dert, dem Bei­spiel Baden-Würt­tem­bergs zu folgen.

Pro­jekt Fahr­schu­le der Zukunft

Teil des vom Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg geför­der­ten BDFU-Pro­jekts ist eine qua­li­ta­ti­ve und quan­ti­ta­ti­ve Befra­gung von Fahr­leh­rern und Fahr­schü­lern zu ihren Erfah­run­gen mit Online-Theo­rie­un­ter­richt. Die qua­li­ta­ti­ve Befra­gung ist inzwi­schen abge­schlos­sen – der Zwi­schen­be­richt liegt dem Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um vor.

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Ände­rung FEV und Online-Theorieunterricht

Bis Ende Mai ist es Fahr­schu­len und Fahr­lehr­erfach­schu­len erlaubt, Online-Theo­rie­un­ter­richt anzu­bie­ten. Danach darf er nur noch erteilt wer­den, wenn Prä­senz­un­ter­richt nicht oder nur ein­ge­schränkt mög­lich ist und die nach Lan­des­recht zustän­di­ge Behör­de es erlaubt. Eine unbe­frie­di­gen­de Lösung, fin­den wir, die dem Ziel des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Digi­ta­les und Ver­kehr, dass die Fahr­aus­bil­dung digi­ta­ler wer­den soll, nicht gerecht wird.

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Innen­mi­nis­ter Strobl ant­wor­tet in Sachen eBD

Wir haben Innen­mi­nis­ter Strobl auf­ge­for­dert, dafür zu sor­gen, dass eBD aktua­li­siert wird. In einem Ant­wort­schrei­ben erklärt er, dass sich die Län­der auf ein arbeits­tei­li­ges Vor­ge­hen ver­stän­digt haben. Die Digi­ta­li­sie­rung des Füh­rer­schein­an­trags hat das Land Hes­sen feder­füh­rend über­nom­men. Baden-Würt­tem­berg nutzt das Ver­fah­ren seit Novem­ber als Pilot­pro­jekt in Mann­heim. Bis zur Jah­res­mit­te soll es in wei­te­ren Städ­ten aus­ge­rollt werden.

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Jähr­li­che Prä­mie für ange­mel­de­te E‑Fahrzeuge

Fahr­schu­len kön­nen pro Elek­tro­fahr­zeug einen Erlös von der­zeit bis zu 336 € erzie­len. Mit der Treib­haus­gas­min­de­rungs­quo­te möch­te die Bun­des­re­gie­rung erneu­er­ba­re Ener­gien im Ver­kehrs­sek­tor för­dern. Des­we­gen gibt seit 2022 für jedes zuge­las­se­ne Elek­tro­fahr­zeug jähr­lich eine Barprämie. 

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen und Anmel­dung der Fahr­zeu­ge fin­den Sie hier